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Vorläufiger Kompromiss in der Eingliederungshilfe

Nach langer und hitziger Debatte haben die kommunalen Landesverbände, das Land Schleswig-Holstein und die Sozialverbände eine vorläufige Einigung zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe erzielt.

Zur Erinnerung:

Ende 2009 kündigte der schleswig-holsteinische Landkreistag überraschend den Landesrahmenvertrag zur Eingliederungshilfe und löste damit bei den betroffenen Menschen mit Behinderung große Sorgen aus. Umfang, Qualität und Struktur der Behindertenhilfe waren mit der Kündigung nicht mehr verbindlich geregelt. Die Landkreise wollten so offensichtlich Kürzungen von bis zu 20% bzw. von 100 Millionen Euro durchsetzen. Die Sozialverbände protestierten aufs stärkste. Wie viele andere Mitglieder der Sozialverbände hat auch die NGD-Gruppe mit ihren Einrichtungen durch viele Aktivitäten dazu beigetragen, den Sachverhalt öffentlich zu machen und über die tatsächlichen Zusammenhänge zu informieren. Insgesamt wurde so entsprechender Druck auf die Verantwortlichen aufgebaut und jetzt ein erster wichtiger Erfolg erzielt. Am 21. Mai 2010 unterzeichneten die Vertragsparteien im Kieler Landeshaus eine befristete Vereinbarung über die Zukunft der Hilfen von Menschen mit Behinderung.

Zum Inhalt:

Beschlossen wurde, die Regelungen des bisherigen Landesrahmenvertrages zunächst bis Ende 2012 weiter anzuwenden, sofern bis dato kein neuer Landesrahmenvertrag verabschiedet wird. Darüber hinaus wurden unter anderem folgende Vereinbarungen zur gemeinsamen Weiterentwicklung der Hilfen getroffen:

  • eine gemeinsame Bestandsanalyse auf der Basis unstrittiger Daten soll erfolgen,
  • die Rahmenbedingungen der Eingliederungshilfe sollen zukünftig flexibilisiert und entbürokratisiert werden,
  • flexiblere Übergänge zwischen stationärer und ambulanter Betreuung sollen geschaffen werden,
  • gemeinsame Standards für die Hilfeplanung werden erarbeitet.

Die Begrenzung der weiteren Kostenentwicklung wird durch eine pauschale Steigerung der individuellen Vergütungssätze erreicht. Für die Jahre 2011 und 2012 wurden bereits jetzt Steigerungsraten von 0,9 % bzw. 1,0 % festgelegt.

Ausdrückliches Ziel des Vertrages ist es, gemeinsam zukunftsfähige Systeme zu entwickeln, die die gesetzlichen Ansprüche der Menschen im Hinblick auf die notwendigen inhaltlichen und fachlichen Leistungen garantieren und auch mittelfristig finanziell abgesicherte Gestaltungsspielräume sicherstellen.

Ein Schritt in die richtige Richtung:
 „Der Kompromiss ist auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung“, kommentiert Martin Seehase (Geschäftsführer Behindertenhilfe) die Entwicklung. „Nach der überaus
schwierigen und zum Teil sehr polemisch geführten Diskussion gilt es nun, schnell zu zielorientierten Gesprächen zurückzufinden. Durch das Moratorium bis zum 31.12. 2012 haben alle Beteiligten zwei Jahre Planungssicherheit und Zeit gewonnen. Zeit, die unbedingt zur inhaltlichen Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe genutzt werden sollte. Wie es nach 2012 weitergeht, ist nach wie vor völlig offen.“

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