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Konstruktive Zusammenarbeit – statt Polarisierung

Interview mit Martin Seehase (Geschäftsführung Behindertenhilfe der NGD-Gruppe) über die Kündigung des Landesrahmenvertrages

Als Geschäftführer für den Bereich Behindertenhilfe sind Sie ganz direkt von der Kündigung des Landesrahmenvertrages betroffen. Wie haben Sie davon erfahren?

Martin Seehase: Wie alle anderen Einrichtungen und Träger in Schleswig-Holstein haben auch wir erst im Dezember 2009 von den Kündigungsplänen erfahren. Da die Landkreise im Rahmen der regelmäßigen Sitzungen der eigentlich zuständigen Vertragskommission keinerlei Unzufriedenheit mit dem Vertragswerk bekundet hatten, traf uns das Kündigungsschreiben völlig überraschend. Doch nicht nur das: Auch mit den anderen Leistungsträgern – den Städten und dem Sozialministerium – haben die Landkreise im Vorfeld keinerlei Abstimmung gesucht! Auch fast alle fachlich zuständigen Kommunalpolitiker wurden bei dieser wichtigen Entscheidung von der Verwaltung bewusst übergangen.

Das Klima scheint stark belastet zu sein. Rolf Martens – Geschäftsführer der KOSOZ, die im Auftrag der Kreise die Verhandlungen führte – spricht über die Zusammenarbeit mit den Sozialverbänden und Einrichtungen als „Front“, bezeichnet sie als „Kohorten“ und unterstellt ihnen überzogene Vergütungsforderungen, die sie hinter dem Wohle der behinderten Menschen kaschieren würden.

Martin Seehase: Diese Formulierungen sind absolut nicht hinnehmbar. Die Sprachwahl dient allein dazu Feindbilder aufzubauen. Menschen mit körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderungen leben in Schleswig-Holstein wahrlich nicht im Luxus. Auch wird in den Einrichtungen der Behindertenhilfe kein Geld verprasst. Im Gegenteil: Im Vergleich zu anderen westdeutschen Bundesländern sind die Einrichtungen der Behindertenhilfe in Schleswig-Holstein sogar günstig. Die Ausgaben pro Leistungsempfänger liegen deutlich unter dem Durchschnitt.

Welche konkreten Folgen hat die Kündigung für die Behindertenhilfe?

Martin Seehase: Die Kündigung des Landesrahmenvertrages geht komplett am Thema vorbei. Das ist, als wenn man in einer Region, in der es besonders viele Arbeitlose gibt, das Arbeitslosengeld senken würde. Die einseitige Kündigung belastet das Vertrauen der Vertragspartner und verunsichert alle Beteiligten: unsere Mitarbeiter|-innen in den Einrichtungen und nicht zuletzt die Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen. Werden die geplanten Kürzungen tatsächlich umgesetzt, droht der Abbau von ca. 2500 bis 3000 Arbeitsplätzen in der Betreuung, was massive Folgen für die betreuten Menschen hätte und unweigerlich zu Leistungseinschränkungen und Qualitätsabbau bei den Hilfeangeboten führen würde. Gerade dezentrale, inklusionsorientierte und ambulante Angebote drohen dann zu verschwinden.

Wie geht es weiter?

Martin Seehase: Das Land Schleswig-Holstein steht wirtschaftlich und sozialpolitisch vor großen Herausforderungen. Wir können die Probleme nur lösen, wenn wir gemeinsam, partnerschaftlich und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Daher halten die Sozialverbände trotz dieses schwer nachvollziehbaren Verhaltens der Kreise an einer konstruktiven Zusammenarbeit fest. Es kann jedoch nicht sein, dass gerade bei den Schwächsten in der Gesellschaft so radikal und unreflektiert gekürzt wird. Nicht die Verbände und Einrichtungen und schon gar nicht die Menschen mit Behinderungen haben die aktuelle Krise verursacht, sondern die Finanzwirtschaft. Wir können nur versuchen, diese Problematik bekannt zu machen, um so auf die Entscheidungsträger einzuwirken.

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